Finanzen und Haushalt
Mehr Wohnungen ohne unnötigen Flächenverbrauch
Unbebaute Wohngrundstücke und leer stehende Häuser sind ein Ärgernis für Kommunen und behindern den dringend benötigten Wohnungsbau. Die grüne Fraktion fordert daher eine Ergänzung der Grundsteuer, um Kommunen die Möglichkeit zu geben solche Grundstücke vorübergehend höher zu besteuern.
09. März 2017
Kommunen können damit Eigentümer dazu zu bringen, leer stehende Gebäude zu nutzen und Baulücken zu schließen. Die sonst notwendige Ausweisung neuen Baulands im Außenbereich, an den Stadträndern kann damit zumindest reduziert werden.
Rosi Steinberger, MdL, forderte im Haushaltsausschuss die Staatsregierung auf, sich für eine Ergänzung des Grundsteuergesetzes um eine solche Komponente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und für mehr Wohnraum einzusetzen: „Das spekulative Zurückhalten von Immobilien wird dadurch teurer, der Grundstücksmarkt kommt in Schwung und Investitionsanreize für den Wohnungsbau wachsen.“
Die CSU lehnte den Vorschlag ab. Sie glaube nicht an die Lenkungswirkung.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung – Grundsteuer ergänzen Flächenverbrauch vermeiden.