Finanzen und Haushalt
Reform anschieben – Investitionsstau beseitigen
München (11.5.2017). Die Ergebnisse der Steuerschätzung kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze: „Die neuen Zahlen geben der Politik Spielraum, endlich Reform- und Investitionsstaus aufzulösen.
11. Mai 2017
Wir brauchen auf Bundesebene dringend eine Reform des Einkommensteuertarifs mit einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der Steuertarif passt schon lange nicht mehr zur Höhe der Einkommen. Jetzt ist eine gute Zeit für eine Steuerreform, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer werden zu lassen.
Hier in Bayern muss der Investitionsstau der CSU-Regierung beseitigt werden. Marode Schulgebäude, sanierungsbedürftige öffentliche Bauten, die zum Fenster rausheizen und bröselnde Brücken: Es ist Zeit für Investitionen.“