Finanzen und Haushalt
Steuerdeal mit Airbus?
Thomas Mütze: „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden nicht vollständig nachbezahlen? Wer entschied und warum?“ München (26.1.2017). „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden in Höhe von 90 Millionen Euro nicht vollständig nachbezahlen?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf entsprechende Presseberichte. „Und wie konnte überhaupt dieser Steuerdeal geschlossen werden?“
26. Januar 2017
Hintergrund ist der Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich durch Airbus vor 15 Jahren. „In diesem Zusammenhang sind offensichtlich Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen, die Airbus tatsächlich steuerlich geltend machen wollte.“ Solche „nützlichen Aufwendungen“ sind aber schon seit dem Jahr 2002 nicht mehr steuerlich absetzbar.
Thomas Mütze fordert, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen und die Aufklärung nicht zu behindern: „Inwieweit ist hier CSU-Finanzminister Söder eingebunden? Steuerdeals dieser Größenordnung werden eher nicht auf der Ebene eines örtlichen Finanzamts entschieden.“