Doppelhaushalt 2019/2020: Claudia Köhler fordert nachhaltige, vorwärtsgewandte Investitionen

„Unvorstellbar hohe Summen werden für die Wahlversprechen der schwarz-orangen Landesregierung gebunden und lassen auf Jahre hinweg keinen Spielraum mehr“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, und verweist auf die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der schwarz-orangen Landesregierung in der Plenarsitzung am 13. März. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fahren hier schlechter, als wenn sie das Geld auf die Bank oder unters Kopfkissen legen, denn jetzt wird auch noch tief in die Rücklage gegriffen.“

Claudia Köhler fordert nachhaltige, vorwärtsgewandte Investitionen, die nicht leichtfertig die wirklichen Herausforderungen der Zukunft ignorieren und den Kommunen auf der Tasche liegen. „Strabs, Strebs, Familiengeld und Landespflegegeld belasten den Haushalt für nachfolgende Generationen, ohne strukturelle Verbesserungen zu schaffen.“

Die Landtags-Grünen werden Anträge einbringen, die als tragfähige Investitionen in die Zukunft wirken: Claudia Köhler: „Erzieherinnen und Erzieher für die Kinderbetreuung, erschwingliche Wohnungen, Unterstützung der Kommunen bei sozialen Aufgaben, für die Energiewende und für neue Mobilitätskonzepte.“