Ein Meisterwerk der Verschwendung

Drei ganze Tage hat der Landtag diese Woche über den Staatshaushalt debattiert. Und wozu? Kein i-Tüpfelchen haben CSU und Freie Wähler am Entwurf der Staatsregierung geändert. die mehr als 100 Abgeordneten der Koalition hatten keine einzige Idee, wie ein Etat von 125 Mrd. Euro für 2019 und 2020 auch nur etwas besser strukturiert werden könnte. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kritisierte die planlose Ausgabewut der Regierungsfraktionen: „CSU und Freie Wähler verteilen Sie wild und planlos Steuergeld und wälzen die Verantwortung auf die nachfolgenden Generationen ab! Dieser Doppelhaushalt ist deshalb nicht nachhaltig, nicht vorausschauend, nicht generationengerecht.“
CSU und FW wickeln ihre Wahlgeschenke ab, die viel Geld kosten, aber wenig bringen. Für Familien- und Pflegegeld werden 2,3 Mrd. Euro ausgegeben, ohne soziale Differenzierung, ohne dass auch nur ein Betreuungs- oder Pflegeplatz geschaffen wird.
Den Haushalt kann die Regierung nur ausgeglichen, indem sie 3,65 Mrd. Euro aus der Rücklage nimmt. Die im vorigen Wahlkampf verkündete Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 schrumpft 2019 auf 250 Mio. Euro und ist so kaum erreichbar.  
Claudia Köhler: „Dieser Doppelhaushalt ist ein Meisterwerk der Verschwendung.“
Investitionen in die Zukunft fallen dagegen aus. Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehrswende kommen zu kurz.
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