Fünf Millionen Euro jährlich für Söders „überbordendes Mitteilungsbedürfnis“

Was sich im Nachtragshaushalt verschämt unter dem Posten „Mehrbedarf für die Erstellung und den Versand von Gratulationsschreiben des Herrn Ministerpräsidenten“ verbirgt, ist nach Ansicht der haushaltspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, „ein ziemlicher Hammer!“ Aufgelistet werden unter anderem Mehrausgaben für Postdienstleistungen, Kommunikationsgeräte, Raummieten und den Erwerb eines Dienstfahrzeugs, die sich unterm Strich auf knapp fünf Millionen Euro summieren (siehe Anhang). Noch vor wenigen Wochen hatte die CSU-Staatskanzlei den Mehrbedarf für zusätzliche Geburtstags-Gratulationsschreiben an alle 18-Jährigen im Freistaat gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auf lediglich 100.000 Euro/Jahr beziffert (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-will-allen-18-jaehrigen-zum-geburtstag-gratulieren-a-1298849.html).

„CSU-Ministerpräsident Markus Söder schafft sich mit dem Geld der Steuerbürgerinnen und -bürger einen aufgeblasenen Kampagnenapparat. Und was wir im Nachtragshaushalt sehen, sind ja nur die Sachkosten - wie diese Zusatzarbeit personell abgebildet wird, wissen wir noch nicht“, moniert Claudia Köhler. Neben abgesenkten Altersgrenzen für Gratulationen zu Geburtstagen und Ehejubiläen sowie neuerdings auch zur Volljährigkeit, hat Markus Söder nach Informationen der Landtags-Grünen auch alle Beschäftigten in bayerischen Behörden ins Visier genommen. „Mit der Dezemberabrechnung gab’s für alle Beschäftigten Post von Söder“, weiß Claudia Köhler. „Da wird jeder nur denkbare Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern schamlos genutzt, um Werbung in eigener Sache zu machen.“ (siehe Anhang)

Die Landtags-Grünen sprechen von einem „überbordenden Mitteilungsbedürfnis des Ministerpräsidenten“, das den Landeshaushalt ungebührlich hoch belaste. Claudia Köhler: „Statt in einseitige politische Kommunikation auf Steuerbürgerkosten sollten wir dieses Geld besser in echte politische Bildung investieren - zum Beispiel in die Landeszentrale für politische Bildung oder die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau. Dort bröckeln die Krematorien vor sich hin und die Baracken können bei Schnee und Regen nicht betreten werden, sodass den Besucherinnen und Besuchern wichtige Eindrücke verwehrt bleiben.“ Der Nachtragshaushalt 2020 wird am Mittwoch in der 36. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in erster Lesung diskutiert.