Grüne fordern wertabhängige Grundsteuer

„Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen – damit spielt man nicht“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, das Hin und Her zwischen Bundesfinanzminister Scholz und CSU-Ministerpräsidenten Söder. „Wir brauchen eine Grundsteuer-Reform und wir brauchen sie noch in diesem Jahr. Die Söder-Regierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“

Tim Pargent fordert „eine wertabhängige Grundsteuer, die sich auf den Bodenrichtwert stützt. Das ist sozial gerecht, praktikabel und gibt wichtige Anreize zum flächensparenden Bauen. Wir brauchen kein ungerechtes CSU-Flächenmodell und eine Länderöffnungsklausel, die zu einem Steuerwettbewerb führt, von dem am Ende nur vermögende Immobilienbesitzerinnen und -besitzer profitieren.