Karussellbetrug bei Umsatzsteuer: Konsequente Verfolgung ist Frage der Gerechtigkeit

Laut des bayerischen Finanzministeriums sind Karussellbetrüger* aktuell im europäischen Getränke- und KfZ-Handel aktiv und „greifen in die Staatskasse, in dem sie bei Umsatzsteuer betrügen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, und verweist auf eine grüne Anfrage (Anhang). „Für Deutschland und dem Freistaat Bayern entsteht damit ein Milliardenschaden.“

Das Thema Umsatzsteuerkarusselle wurde 2009 in der öffentlichen Debatte und 2010 auch im Bericht des Obersten Rechnungshofes aufgegriffen. Bis 2014 wurden dann mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder eingesetzt. „Seitdem hat der Schwung merklich abgenommen, obwohl keineswegs weniger bei der Umsatzsteuer betrogen wird“, so Tim Pargent. „Unsere grüne Anfrage zeigt, dass die Prüfquote der Umsatzsteuersonderprüfung seit Jahren im Sinkflug ist und ebenso der Personaleinsatz sinkt. Das muss sich wieder ändern.“

Ohne existierende Statistiken und konkrete Daten kann auch nicht nachvollzogen werden, wie groß das Problem des Umsatzsteuerbetrugs ist und in welchen Bereichen Umsatzsteuerbetrug „besonders großen Steuerschaden verursacht“, so Tim Pargent. „Die konsequente Verfolgung von Umsatzsteuerbetrug ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir brauchen eine schnelle und konsequente Personalaufstockung der Bayerischen Finanzbehörden und eine verstärkte Zusammenarbeit der Steuerbehörden über Ländergrenzen.“

*Karussellbetrug: Eine in der Europäischen Union (EU) weit verbreitete Form des Steuerbetrugs. Hierbei wirken mehrere Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen, wobei einer der Händler der Lieferkette die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Die Abnehmer machen hingegen die Vorsteuer geltend und erhalten diese vom Finanzamt ausgezahlt.
**https://correctiv.org/aktuelles/grand-theft-europe/2019/07/03/bei-karussellbetrug-sind-bund-und-laender-ahnungslos