Politische Maßnahmen im Wert von 6,5 Milliarden Euro verschleppt

„Wer den Prüfbericht des Obersten Rechnungshof liest und versteht, muss feststellen: Die CSU-Regierung hat im Jahr 2017 in vielen Bereichen schlicht die Arbeit verweigert.“ Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, geht im Zug des Haushaltsabschlusses 2017 hart ins Gericht mit der seinerzeitigen CSU-Alleinregierung und ihrem Finanzminister Söder. „6,5 Milliarden Euro Haushaltsreste stehen für etliche konkrete politische Maßnahmen und nötiger Investitionen, die schlicht nicht umgesetzt wurden“, erläutert Claudia Köhler.

„Dahinter stehen Kabinetts- und Landtagsbeschlüsse, die dann einfach liegenblieben. Wir sprechen hier von zehn Prozent des Gesamthaushalts, also einer gewaltigen politischen Produktivitätslücke!“ Gerade angesichts der gewachsenen Einnahmen in den zuletzt wirtschaftlich starken Jahren hätten zukunftssichernde Maßnahmen im Bildungswesen für Ganztagsbetreuung und Digitalisierung, beim Zugverkehr, bei der Schuldentilgung und beim Klimaschutz auf den Weg gebracht werden müssen, so Claudia Köhler. Zudem sehe sie auch aktuell keine Abkehr von der alten und falschen Politik, Geld wahllos zu verteilen, statt zielgerichtet in die Zukunft zu investieren.

Mit sieben der 22 Einzelbeanstandungen erntete das Finanzministerium die meiste Kritik des ORH. „In der Amtszeit von Finanzminister Markus Söder taten sich massive Versäumnisse insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung auf“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent und fordert: „Das Finanzministerium muss dringend die personellen und strukturellen Probleme in der Bayerischen Finanzverwaltung abstellen und einen geordneten Steuervollzug sichern. Das ist eine große Hypothek, die Markus Söder seinem Nachfolger mit einer ausgesprochenen Larifari-Politik hinterlassen hat.“

Konsequenterweise verweigern die Landtags-Grünen der Staatsregierung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017.