Finanzen | Haushalt
Verdacht gegen Airbus-Mitarbeiter wegen Geheimnisverrat umfassend aufklären
Anne Franke fordert, Zahlungen aus dem Bayerischen Haushalt an den Konzern zu stoppen
24. September 2019
Die Spionage-Vorwürfe beim Airbus-Konzern kommentiert die friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Anne Franke:
„In der Vergangenheit hat Airbus immer wieder negative Schlagzeilen gemacht, mit verdeckten Zahlungen, schwarzen Kassen und Korruption. Erst im vergangenen Jahr musste der Konzern wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Eurofighter-Aufträgen ein Bußgeld von 81 Millionen Euro zahlen. Jetzt geht es also um Vorwürfe von Spionage und widerrechtlichen Besitz geheimer Militärakten. Das sollte auch die bayerische Staatsregierung interessieren, denn die lässt dem Großkonzern großzügige finanzielle Unterstützung angedeihen."
Wie eine Anfrage von Anne Franke aufzeigt, erhielt die in Ottobrunn ansässige Airbus Defence and Space GmbH 1,5 Millionen Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt und die Airbus Helicopters Deutschland GmbH (Donauwörth) knapp 5 Millionen Euro. "Was es mit den aktuellen Vorwürfen auf sich hat, muss sofort und umfassend geklärt werden. Bis dahin müssen jegliche Zahlungen aus dem Bayerischen Staatshaushalt unterbleiben," fordert Anne Franke.