Vereine und Verbände müssen auch politisch arbeiten dürfen

Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die Grüne Fraktion im Landtag eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für Vereine, die deren politisches Engagement nicht einschränkt, wie es die Bundesregierung aktuell plant. Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: „Vereine und Verbände müssen – auf dem Boden des Grundgesetzes und mit parteipolitischer Neutralität – politisch arbeiten dürfen, ohne dass das Damoklesschwert, Verlust der Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Benachteiligung, über ihnen schwebt.“
Letztlich geht es um die Unterscheidung zwischen politischer und parteipolitischer Neutralität, eine Differenzierung, zu der CSU und Freie Wähler nicht bereit oder in der Lage waren. Sie lehnten den Antrag daher ab.
Darüber hinaus fordert Tim Pargent, den Katalog gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung zu ergänzen. Auch der Einsatz für Grundrechte, Menschenrechte und Klimaschutz soll gemeinnützigen Vereinen möglich sein.