Wahlversprechen wachsen schwarz-oranger Landesregierung über den Kopf

Die Kabinettsbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2019/20 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Claudia Köhler:
"Die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten führen zu hohen Streuausgaben ohne jede Weitsicht. Mit nur noch 500 Millionen Euro jährlich gerät der Schuldenabbau ins Stocken. So wird er noch 54 Jahre dauern. Und bei gleichzeitigem Griff in die Rücklage handelt es sich eigentlich um den billigen Taschenspielertrick „linke Tasche, rechte Tasche“. Dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, ist eine Selbstverständlichkeit, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Bundesländer. Es wäre verantwortungsvoll, in diesen steuerstarken Jahren die Rücklagen aufzubauen, statt zu plündern. Was fehlt: Wo bleiben Bildungsinfrastruktur und Ganztag, wo die Personalgewinnung für Kindergärten und Pflege? Eltern, die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, haben auch nichts von einer Beitragsentlastung. Zudem werden unseren Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet, die nur mit zusätzlichen staatlichen Mitteln zu bewältigen sind. Die teuren Wahlversprechen fallen den Menschen schnell auf die Füße, sollte das Steueraufkommen sinken. Gewissenhafte Planung sieht anders aus.“