Wichtige Aufgaben endlich anpacken!

„Viel versprechen, wenig halten“ – das ist aus Sicht des Haushaltsteams der Landtags-Grünen* der Politikstil des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Den Beweis hierfür liefere der jetzt vorgelegte Prüfbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH). „Insgesamt 6,5 Milliarden Euro, die der Landtag zum Beispiel für schnelles Internet, für die Wohnraumförderung oder für den Ganztagsausbau an unseren Schulen vorgesehen hat, wurden bis heute nicht ausgegeben“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler. „Das heißt: Viele strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in Bayern blieben schlicht liegen.“

Als „besonders folgenschwer“ bezeichnet Claudia Köhler die verschleppten Ausgaben im Schienenpersonennahverkehr: „800 Millionen Euro nicht erledigte Hausaufgaben bedeuten hier konkret Ärger mit Verspätungen, Zugausfällen und schlechten Taktzeiten für Berufspendler.“ Unverantwortlich sind für Claudia Köhler die fehlenden Ausgaben bei der Bildung: „Über 200 Millionen Euro für die Mittags- und Ganztagsbetreuung und den digitalen Fortschritt an unseren Schulen bleiben dort ungenutzt, wo wir sie am dringendsten brauchen: bei unseren Kindern.“
Bezeichnend finden es die Landtags-Grünen, dass knapp ein Drittel aller Einzelbeanstandungen (sieben von 22) des ORH auf das Ressort des damals verantwortlichen Finanzministers Markus Söder entfallen. Claudia Köhler: „Der Minister mit dem schlechtesten Zeugnis 2017 ist jetzt Ministerpräsident.“ 

Der ORH bemängelt außerdem eine Reihe von Lücken in der Steuererhebung. Für den finanzpolitischen Sprecher Tim Pargent bedeutet das: "Markus Söder ist es nicht gelungen, einen gerechten Steuervollzug zu gewährleisten. Wenn vor allem Reiche und Unternehmen Vollzugslücken ausnutzen, trifft das alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

* Das Haushaltsteam der Landtags-Grünen besteht aus der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Barbara Fuchs, dem finanzpolitischen Sprecher Tim Pargent und dem Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann.