Corona-Virus: 10 Milliarden Euro Hilfsprogramm

Ungewöhnliche Situation erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Die Freigabe von 10 Mrd. € zwischen Dienstag und Donnerstag ist eine davon. Staatsregierung und Landtag haben in wenigen Tagen den Weg frei gemacht für ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Stabilisierung der medizinischen Versorgung und der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Dafür stehen jetzt 10 Mrd. Euro – finanziert aus Krediten – zur Verfügung, über deren genaue Verwendung die Staatsregierung relativ frei verfügen kann.

Dieser Einschnitt erscheint volkswirtschaftlich absolut angemessen. Aber Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, wies darauf hin, dass wir die Krise damit auch auf Kosten künftiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bewältigen.

Daneben wurde aber auch der reguläre Nachtragshaushalt beschlossen. Wir haben uns mit unseren Änderungsanträgen für die Bewältigung der Klimakrise, für die Energie- und Verkehrswende, für die soziale Teilhabe in unseren Kommunen und mehr sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Denn wir hinterlassen uns und unseren Kindern mit der Klimakrise auch eine massive Hypothek.

In der Abwägung der Gesamtsituation, in der wir heute stehen, hat sich die Fraktion dazu entschieden dem Haushalt heute die Zustimmung zu erteilen, obwohl die Regierungsfraktionen keinem einzigen unserer Änderungsanträge zugestimmt hat. Es ist jetzt in der Verantwortung der Staatregierung, diesen Vertrauensvorschuss angemessen zu nutzen.