Grundsteuer C ins bayerische Grundsteuergesetz

„Die CSU-Fraktion und die FW-Fraktion im Bayerischen Landtag lassen die Kommunen beim Flächensparen im Stich“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, zur gestrigen Plenardebatte am späten Abend. „Es wird jetzt gegen den Willen der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände keine Grundsteuer C und damit kein wirkungsvolles Instrument geben, mit dem Gemeinden die Möglichkeit haben, unbebaute und gleichzeitig baureife Grundstücke zusätzlich zu besteuern“, so Tim Pargent. „Mit der Grundsteuer C aber schaffen wir neuen Wohnraum ohne unnötigen Flächenverbrauch und können Grundstücksspekulationen unterbinden.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Grundsteuer C im zukünftigen bayerischen Grundsteuergesetz zu berücksichtigen. „Es bleibt unseren Kommunen ja trotzdem selbst überlassen, ob sie die Grundsteuer C erheben“, sagt Tim Pargent. „Es wäre ein großer Fehler, auf dieses Instrument leichtfertig zu verzichten.“