Haushaltsreste direkt für die Krisenbewältigung einsetzen

Die Landtags-Grünen sorgen sich wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) um die Stabilität der Freistaatsfinanzen und mahnen eine transparentere Haushaltsführung und mehr Investitionen der Regierung an. „Mit weniger Extraausgaben zur Erfüllung der Söder-Wahlversprechen Pflege-, Familien- und Baukindergeld stünden wir Jahr für Jahr um gut eine Milliarde Euro besser da“, rechnet die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler vor. „Mit diesem Geld könnten wir die Neuverschuldung für Corona-Hilfen und die Schuldenerblast unserer Kinder und Enkel senken.“

Zur Krisenbewältigung fordert Claudia Köhler in jedem Fall die Verwendung der im Lauf von zehn Jahren auf mehrere 7,3 Milliarden Euro angewachsenen Ausgabenreste. „Diese, regelmäßig zu hoch veranschlagten, Gelder für geplante, aber noch nicht realisierte Projekte, wachsen sich zu einem regelrechten Schattenhaushalt aus“, findet Claudia Köhler. „Sie müssen schnellstens eingezogen und konkret neu veranschlagt werden. Für schnelle Hilfen bereits im Haushalt 2021 brauchen wir diese Mittel für soziale Infrastruktur, günstigen Wohnraum, Bildungsinvestitionen.“

Eines der dringendsten Projekte sieht Claudia Köhler in der Digitalisierung – und zwar in allen Ministerien. „Ich will gar nicht am absurden Lizenzwirrwarr bei der Behördensoftware und den Tools für Videokonferenzen kritteln“, so Claudia Köhler. „Vielmehr Sorgen bereitet mir das Neuland Homeschooling. Zudem treten peinliche Mängel durch mangelnde Datenerfassung bei den Baubehörden und bei der Steuerverwaltung zutage, die uns weitere Millionen kosten.“  Claudia Köhler fordert, das Digitalministerium zu stärken und mit der Erarbeitung eines krisenfesten It-Konzepts für Schulen und Verwaltung zu beauftragen. „Ein zweites Mal dürfen wir nicht derart kopflos in eine Krise stolpern.“