Kontrollkommission BayernFonds: Zukunftsfähige Geschäftsmodelle bevorzugen, Missbrauch verhindern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs und der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent vertreten die Landtags-Grünen in der zwölfköpfigen Kontrollkommission BayernFonds, die Richtlinien und Vorgaben für die aus Steuermitteln finanzierten Wirtschaftshilfen erarbeiten soll und künftig über Staatsbeteiligungen entscheidet. „Die Kontrollkommission war eine zentrale grüne Forderung, denn die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger sollen den Unternehmen in der Corona-Krise helfen, aber verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dementsprechend müssen sie die Wirtschaftshilfen an Vorgaben gekoppelt sein“, erklärt Tim Pargent. „Wir Grüne werden darauf achten, dass kein Missbrauch geschieht. Steueroasen, Bonuszahlungen oder Dividendenausschüttungen dürfen nicht unterstützt werden.“

Zudem sollen nachhaltige und zukunftsfähige Geschäftsmodelle vorrangig behandelt werden. „Wenn Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele, für das Gesundheitssystem oder für den sozialen Zusammenhalt in Bayern einnehmen, müssen wir sie bevorzugen“, so die designierte stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission BayernFonds Barbara Fuchs. „Wir Grüne werden bei den Stabilisierungsmaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Standortsicherung legen und eine Arbeitsplatzgarantie einfordern.“

Die Landtags-Grünen werden zudem auf eine regelmäßige Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen achten.

Die Konstituierende Sitzung der Kontrollkommission BayernFonds findet am Mittwoch, 27. Mai, ab 19.00 Uhr im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags statt.