Kurzsichtiger „Lesebrillenhaushalt“ ohne Zukunftsinvestitionen

Als „Lesebrillenhaushalt ohne Weitsichtkompetenz“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, den am Donnerstag vorgestellten Entwurf der Söder-Regierung für den nur auf ein Jahr ausgelegten Staatshaushalt 2021. „Dieser Haushalt ist inhaltlich kurzsichtig und hat die Zukunft nicht im Blick. Wieder keine nennenswerten Investitionen in den Klimaschutz außer einem Anstandsposten für Photovoltaik. Kein Wort zur Energiewende, zu nachhaltiger Mobilität, zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Bayern kommt auf dem wichtigen Zukunftsfeld der Digitalisierung erneut nicht voran, weder im Breitbandausbau noch bei IT-Konzepten in Verwaltung und Schule“, mahnt Claudia Köhler. „Dieser Investitionsstau bremst zum einen den künftigen Konjunkturaufschwung, weil die Menschen in Bayern und unsere Unternehmen nicht mehr auf eine funktionierende Infrastruktur bauen können. Zum anderen produziert Markus Söder so verdeckte Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Sein Ammenmärchen vom schuldenfreien Haushalt ist ebenfalls schnell widerlegt: Tatsächlich fließen über sechs Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Coronafonds in den Haushaltsausgleich und in zweckfremde Maßnahmen. Zugleich schrumpft die Rücklage um zwei Milliarden Euro.“

Enttäuscht ist man bei den Landtags-Grünen vor allem über die Leerstellen, die der Haushalt 2021 in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufweist. „Die Herausforderung unserer Zeit, der Schutz vor zunehmender Erdüberhitzung, fällt in diesem Haushalt völlig unter den Tisch“, diagnostiziert Claudia Köhler. „Ganz offensichtlich nutzen Klimaskeptiker in der Koalition die Coronakrise, um umweltschädliche Technologien wieder salonfähig zu machen und begonnene Maßnahmen zum klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft auszubremsen.“ Die Landtags-Grünen fordern weiter eine Milliarde Euro für Bahn- und Radfahrinfrastruktur und die Staatsstraßensanierung, den Aufbau eines flächiges E-Ladesäulennetzes und zur Förderung der Energiewende mit Nahwärmenetzen, intelligenten Stromnetzen, energetischer Sanierung staatlicher Gebäude und kommunalen Klimaschutzmanagern.