Lokale Konjunktur stützen – Kommunen finanziell stärken

Die Landtags-Grünen werden dem Entwurf der Söder-Regierung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 am Freitag im Bayerischen Landtag nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Errichtung eines Bayernfonds für notleidende Unternehmen in der Coronakrise stimmen sie zu. Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, nennt als Hauptgrund für die Stimmenthaltung beim Haushaltsentwurf das fehlende Hilfspaket für Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden und „die Ignoranz, mit der die CSU/FW-Regierung auf die Hilferufe des Städtetags und einzelner Kommunen reagiert“.

„Wenn sich Anfang Mai bayernweit die neuen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte zusammenfinden, sollten sie die langfristige Zukunft ihrer Kommunen im Auge haben“, findet Claudia Köhler. „Die aktuelle finanzielle Bedrängnis droht hingegen, reflexartige Rufe nach Haushaltssperren oder pauschalen Mittelkürzungen auszulösen.“ Die Landtags-Grünen hatten im zuständigen Haushaltsausschuss Sonderschlüsselzuweisung in Höhe von einer Milliarde Euro zur Stärkung der Finanzkraft der bayerischen Kommunen in Coronazeiten gefordert. Diese sollten anhand real zu erwartenden Steuereinbrüchen (Basis: Steuerkraftmesszahlen) berechnet werden. Diese Forderung wurde von der CSU/FW-Mehrheit jedoch zurückgewiesen.

„Wir haben gerade jetzt die Möglichkeit, wichtige kommunale Projekte – von der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude bis zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen – anzuschieben und damit auch die örtliche Konjunktur zu stützen“, betont Claudia Köhler. „Diesen Weg, der unsere Städte und Gemeinden gleichzeitig zukunftsfest aufstellt und die Nach-Corona-Zeit in den Blick nimmt, sollte die Söder-Regierung aufzeigen, statt die Kommunen in zukunftsgefährdende Sparmaßnahmen zu zwingen.“