Milliardenschwere Ausgabenreste einziehen und zielgerichtet einsetzen

Im Vorfeld der letzten Plenarwoche des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, milliardenschwere Ausgabenreste aus früheren Landeshaushalten endlich transparent und zielgerichtet einzusetzen. „1,5 Milliarden Euro für Bau und Verkehr und damit auch für den dringend nötigen ÖPNV-Ausbau, 1,7 Milliarden Euro für Kunst und Wissenschaft, insbesondere für zusätzliche Beschäftigte: Diese Gelder wurden bis heute nicht bestimmungsgemäß ausgegeben“, zählt Claudia Köhler auf. „Der Gipfel aber sind 286 Millionen Euro Haushaltsreste im Bildungsbereich. Hier haben wir in der Coronakrise die Rückständigkeit des bayerischen Schulsystems beim Homeschooling und der digitalen Ausstattung leidvoll erfahren müssen“, so Claudia Köhler. „Bayern büßt den Schlendrian seiner Bildungsminister.“

Mit insgesamt 7,3 Milliarden Euro haben die Haushaltsreste Ende 2018 über zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens ausgemacht. Erstmals erscheinen diese beschlossenen, aber nicht umgesetzten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit deshalb als eigene Einzelbeanstandung in der ressortübergreifenden Stellungnahme des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH). Claudia Köhler fordert, dem Kabinett den Zugriff auf diese Haushaltsreste zu entziehen. „Wir als Landtag müssen uns das Budgetrecht zurückholen und die Möglichkeit bekommen, eingezogene Reste neu zu veranschlagen“, so Claudia Köhler. „Wir brauchen dringend einen Überblick, welche Haushaltsreste eingezogen und für dringlichere Projekte neu eingesetzt werden können.“ Der Landtag berät in seiner Sitzung am Dienstag über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018.