Nachtragshaushalt 2020

Millionen für Klimaschutz, Kommunales und Wohnen; Kürzungen beim Straßenneubau, dem alpinen Skizirkus und Söders überbordender “Bürgerpost”. Die Landtags-Grünen wollen den Nachtragshaushalt der Söder-Regierung “in die Waage bringen” und vor allem den Kommunen mehr Gewicht geben.

Unterstützung soll es für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude geben, für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, für eine bedarfsgerechte öffentliche Mobilität und für die Anpassung der Städte und Gemeinden an die Folgen der Erdüberhitzung. Mehr Geld gibt es darüber hinaus für den Schutz der bayerischen Gewässer, für Moorrenaturierungen und den dringend notwendigen Waldumbau.

Zudem soll das Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. (ZAE Bayern) eine höhere Förderung bekommen. Mehr Geld für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wollen die Landtags-Grünen durch Umschichtung der wohneigentums-fixierten bayerischen Eigenheimzulage freimachen. Außerdem sollen die Studierendenwerke zusätzliche Mittel für eine bessere studentische Wohnraumversorgung bekommen.

Auch die prekäre Situation der Lehrkräfteversorgung unserer Grundschulen wird in den Grünen-Anträgen zum Nachtragshaushalt abgebildet. Zudem fordern wir Grüne ein Ende der Ungleichbehandlung von Lehrkräften in Bayern. Wir wollen Geld für ein einheitliches Einstiegsgehalt in der Entgeltgruppe A13 für alle Schularten in Bayern bereitstellen.  

Im Einzelnen fordern die Landtags-Grünen
-    10 Mio. Euro für Gewässerschutz
-    90 Mio. Euro Umschichtung von Eigenheimzulage zur Wohnraumförderung
-    10 Mio. Euro für Studierendenwerke auch zur besseren Wohnraumversorgung
-    100 Mio. Euro zur Sanierung kommunaler Gebäude
-    40 Mio. Euro für ÖPNV-Förderung
-    20 Mio. Euro Klimaanpassungsmaßnahmen in Kommunen
-    30 Mio. Euro Solarinitiative
-    40 Mio. Euro für Kita-Ausbau in Kommunen
-    23,2 Mio. Euro Besoldungsstufe A13 für alle Lehrkräfte
-    1.400 Lehrkräfte für Förder-, Grund- und Mittelschulen
-    Zusätzliche Mittel für Moorschutz, Waldumbau, Denkmalschutz  
 
Streichen wollen die Landtags-Grünen dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder die erst kürzlich üppig aufgestockten 4,8 Millionen Euro für automatisierte persönliche Gratulationsschreiben anlässlich von Geburtstagen und Ehejubiläen. Dieses Geld soll stattdessen eingesetzt werden, um konkret in der KZ-Gedenkstätte Dachau politische Bildung zu fördern.

Außerdem soll der Neubau von Staatsstraßen in Bayern ausgesetzt werden, ebenso wie die üppige Förderung des alpinen Skizirkus in den niedrig gelegenen und schneearmen bayerischen Wintersportgebieten. Nicht ausgereichte Mittel sollen eingezogen werden und für die Entnahme von Grund- und Flusswasser für Industrie, Kraftwerke und die Landwirtschaft soll künftig ein Wasserentnahmegeld bezahlt werden.

Hier unser Antragspaket

11.02.20 | Nachtragshaushalt: Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz und Kommunen | O-Töne der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Fuchs 

(200211BF) Barbara Fuchs Nachtragshaushalt.mp3
„Letztendlich haben wir uns mit den Anträgen für den Nachtragshaushalt auf Klimaschutz und Kommunen konzentriert. Die Kommunen sind direkt betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels und müssen darauf reagieren. Und jede Reaktion kostet einfach Geld. Ob es eine neue Bauweise ist, ob es energetische Sanierung ist, ob es Dachbegrünungen sind, Photovoltaikanlagen, Trinkwasserbrunnen in den Kommunen. Es gibt ganz viele Aspekte auf die die Kommunen letztendlich reagieren müssen und die Finanzierung wollen wir sicherstellen durch die Finanzierung im Nachtragshaushalt.“

(200211BF) Barbara Fuchs Aischgrund Wassercent.mp3
„Ich denk da zum Beispiel an ein Unternehmen in Neustadt an der Aisch, einen Steinwurf entfernt von der Original Aischquelle. Diese ursprüngliche Aischquelle ist seit einem Dreivierteljahr ausgetrocknet, versiegt durch die überdurchschnittliche Wasserentnahme des Unternehmens und durch die Aktivitäten, die dafür sorgen, dass die unterirdischen Wassersysteme so stark beeinflusst werden, und die Aischquelle austrocknet. Um dafür zu sorgen, dass hier kein riesiger ökologischer Schaden entsteht, ist ein Beispiel, dafür kann man diesen Wassercent verwenden. Und dafür muss man ihn auch verwenden, weil am Ende betrifft die Art des Handelns und die Wirtschaftsvorgehensweise die Allgemeinheit.“