ORH-Bericht: Staatshaushalt fehlen jetzt Verschwendungs-Milliarden

Die Landtags-Grünen sehen im jetzt vom Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) geprüften Staatshaushalt 2018 bedenkliche Tendenzen für eine strukturelle Schieflage. „Vor allem die rund 1,3 Milliarden Euro für einfach verteilte Transferleistungen stellen massive Dauerbelastungen dar, die uns finanzielle Spielräume rauben“, verweist die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler unter anderem auf Millionenausgaben für Familiengeld (767 Millionen Euro) und Pflegegeld (375 Millionen Euro). Letzteres führe allein beim Gesundheitsministerium zu einer „astronomischen Ausgabensteigerung von 250 Prozent, ohne dem Kernaufgabenbereich – der Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung – zu nützen“, so Claudia Köhler.

Kritik übt die Grünen-Haushälterin auch an Markus Söders eigenem Etat in seinem ersten Amtsjahr als Ministerpräsident. „Ein Ausgabenplus von 24 Prozent allein in der Staatskanzlei ist maß- und instinktlos“, findet Claudia Köhler. „Wir erfahren gerade jetzt bitter, dass diese Millionen besser für medizinisches und Pflegepersonal, für kommunale Krankenhäuser und strukturelle Verbesserungen eingesetzt worden wären.“

Zur Bewältigung der Corona-Krise fordert Claudia Köhler ab sofort eine klare Prioritätensetzung im bayerischen Staatshaushalt. „Es gilt jetzt zunächst, unsere Unternehmen in der Rezession zu stärken, das Gesundheitssystem wirksam zu stützen und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.“ Nach der Corona-Krise könnten nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau den erhofften Aufschwung befeuern.