Söder-Kabinett muss Kommunalhilfen am Dienstag auf den Weg bringen

Haushaltsklarheit und finanzielle Sicherheit für Bayerns Kommunen in der Coronakrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent. Nach der Sondersitzung des Bundesrats am Montag, in der das Corona-Konjunkturpaket endgültig auf den Weg gebracht werden soll, müsse die Söder-Regierung für Bayern „zeitnah eine verpflichtende Entscheidung über den Bayern-Anteil am Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls unserer Städte und Gemeinden treffen“, so Tim Pargent.

Er regt eine klare Entscheidung bereits in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag an, „damit unsere bayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinde- und Stadträte mit einem beruhigten Gefühl in die Sommerpause gehen können und die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen: Corona ist ein Einschnitt, aber die kommunale Entwicklung geht weiter.“ Der Bayern-Anteil am 6,13 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds für die Kommunen beträgt rund eine Milliarde Euro – ebenso viel müsste die Söder-Regierung beisteuern, um die Gewerbesteuerausfälle gemessen am Einnahmevolumen des ersten Halbjahrs 2019 auszugleichen.

Tim Pargent fordert zudem schon mittelfristig eine Perspektivlösung für die Städte und Gemeinden. „Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich in den nächsten Jahren nur langsam erholen, die kommunalen Haushalte bleiben im Personal- und Verwaltungsbereich aber weitgehend konstant. Wir brauchen also im nächsten Doppelhaushalt einen namhaften Posten „kommunale Hilfen“, damit unsere Städte- und Gemeinden ihre Zukunft sicher planen können“, so Tim Pargent.