Staatliche Mittel gezielt für Innovationsanreize einsetzen

Angesichts der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Aufwendungen, um die Folgen der Coronakrise abzumildern, fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent:

„Die Söder-Regierung muss jetzt einen Kassensturz machen und auch einige der Köder, die sie den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl 2018 ausgelegt hatte, wieder einsammeln. Dies gilt vor allem für die freiwilligen und einkommensunabhängig gewährten Sonderleistungen wie Pflegegeld, Betreuungsgeld und Baukindergeld. Wir müssen jetzt die staatlichen Ausgaben gezielt für Innovationsanreize einsetzen und so den ökologisch-sozialen Transformationsprozess unserer Wirtschaft vorantreiben. Gleichzeitig müssen die Finanzämter personell verstärkt werden, um Steuerausfälle durch Steuerbetrug und Steuerflucht zu vermeiden und zu bekämpfen. Eine Fürsorgepflicht hat der Freistaat auch für seine Städte und Gemeinden, denen wir nun mit einer Kommunalmilliarde unter die Arme greifen müssen.“