Staatshaushalt 2021: „Chancen nutzen“

Der Bayerische Staatshaushalt 2021 steigt laut Entwurf auf 70 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung hat den Haushalt nicht nur sehr spät und knapp vorgelegt, zwei Monate hinter dem vorgesehenen Zeitraum“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler: „Unsere Befürchtungen, dass wir vom „Blankoscheck“ der 20 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung zur Pandemiebekämpfung nichts mehr sehen werden, wurden leider wahr. Zehn Milliarden Euro Schulden werden in den Haushalt 2021 verschoben. Das macht deutlich: der zweite Nachtrag 2020 war nicht notwendig, die zehn Milliarden Euro aus dem ersten Nachtrag waren bisher ausreichend. Trotzdem wird jetzt alles verplant, teilweise für Prestigeprojekte des Ministerpräsidenten wie die sog. Demonstrator-Mission, ein bayerisches Satellitenprogramm, das mit der Corona-Pandemie wirklich nichts zu tun hat.“

Claudia Köhler: „Dem Haushalt fehlt eine konkrete Zukunftsvorsorge. Die CSU-Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten einen immensen Investitionsstau entstehen lassen – trotz hoher Steuereinnahmen und boomender Konjunktur. Die verdeckten Schulden in maroden Hochschul-Gebäuden, einem löchrigen und stellenweise völlig unterdimensionierten öffentlichen Nahverkehr, Verfehlungen bei der Energiewende und der verschlafenen Digitalisierung belasten den Haushalt mittlerweile massiv. Die Menschen, die Unternehmen verlassen sich darauf, wieder loslegen zu können nach dieser Krise, das geht nur mit intakter Infrastruktur. Wenn wir mit dem Haushalt 2021 sofort gegensteuern, können wir das Ruder noch herumreißen – und diese Chance müssen wir dringend nutzen.“