Steuerschätzung: Kassensturz und Zukunftsinvestitionen nötig

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, einen Krisenplan, der die nächsten Jahre im Blick hat und auf Zukunftsinvestitionen setzt. „Die hohen Ausgabesteigerungen der letzten Jahre müssen auf den Prüfstand und die Zeit der Versprechungen der Söder-Regierung muss enden.“

Bayerns Ausgaben sind von 2012 bis 2020 – ohne Corona und bereinigt um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 – um 51,7 Prozent deutlich überproportional (Anstieg der Bevölkerung: 4,9 Prozent, Anstieg des Bruttoinlandprodukts: 27,5 Prozent) gestiegen. „Die unverantwortliche und kurzsichtige Haushaltspolitik der schwarz-orangen Landesregierung rächt sich“, so Tim Pargent. „Die Söder-Regierung hat lieber Wahlgeschenke – wie etwa Familiengeld, Pflegegeld, Strebs, Strabs – verteilt, statt das Geld in Zukunftsprojekte – wie etwa ein besseres Sozialsystem, Glasfaser- oder Schienenausbau – zu investieren. Diese sind ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und den Wirtschaftsstandort Bayern und spülen langfristig wieder Geld in die Staatskasse.“

Die Corona-Krise zeige deutlich, dass die bayerische Haushaltspolitik endlich Planungssicherheit und die Handlungsfähigkeit von Freistaat und Kommunen in den Vordergrund stellen muss. „Was unsere Kommunen jetzt dringend brauchen, ist Klarheit darüber, was sie an Krisenhilfen in den kommenden Jahren einplanen können und wie sie ihre wichtigen Aufgaben sicherstellen können,“ erklärt Tim Pargent. „Zuallererst heißt das: Kassensturz machen, eine Bestandsaufnahme der kommunalen Aufgaben und diese dann den Kommunen ermöglichen durch den Finanzausgleich 2021.“