Farbe bekennen!

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (Anhang) fordern die Fraktionen GRÜNE, FDP und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen.

Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger und Opposition im Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.

„Nur mit individueller Begleitung und Unterstützung wird es gelingen, diese Menschen in Arbeit zu bringen und dann zu halten. Die Eingliederung in eine Berufsausbildung und damit der Einstieg in das Arbeitsleben ist somit für uns alle eine Investition in die Zukunft!“, sind sich die haushaltspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen Claudia Köhler (Grüne), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) und Harald Güller (SPD) einig.

Durch mit der Schule abgestimmten Coachings glänzt das Projekt seit Jahren mit hohen Erfolgs- und niedrigen Abbruchquoten. Nachdem das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss nicht abschließend behandelt und vor allem geklärt werden konnte, haben sich GRÜNE, FDP und SPD zusammengeschlossen und werden noch einen Haushaltsantrag zur 2. Lesung des Staatshaushalts im Bayerischen Landtag vorlegen. Es soll nun vorerst wenigstens das Jahr 2021 überbrückt werden, um anschließend längerfristig eine neue Finanzierung zu sichern. Ohne die geforderten Mittel wäre im Schuljahr 2021/22 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang mit ca. 3.500 Jugendlichen nicht möglich. Auch die Mitfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit ginge ansonsten verloren. Es geht um 2,17 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 6,51 Millionen Euro für 2022.

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „3.500 Jugendliche einfach über die Klinge springen zu lassen, ich bin entsetzt. Ich erinnere hier an das Versprechen der Staatsregierung von 2018, die Fortführung bis mindestens 2023 zu sichern. Die Staatsregierung darf dieses Erfolgsprojekt nicht abwürgen. Andere Bundesländer finanzieren das Projekt längst weiter.“
Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Solche nicht nachvollziehbaren Sparmaßnahmen treffen diejenigen jungen Menschen, die es bereits vor Corona schwer hatten. Ohne Unterstützung können sie es aber kaum schaffen, einen Schulabschluss zu erreichen, den Übergang in die Berufsausbildung zu meistern und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit werden mutwillig Chancen und Perspektiven der jungen Menschen zerstört und der Gesellschaft ein schlechter Dienst erwiesen.“

Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir sind schockiert, dass die Ministerien diese sinnvolle Maßnahme einfach stoppen und keinen Weg für eine Weiterführung finden wollen. Im Ausschuss erlebten wir ein gegenseitiges Zuschieben der Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungsministerium. Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Projekts und der jungen Menschen. Eine Aufkündigung dieses bewährten Instruments kostet Gesellschaft und Berufswelt am Ende über Grundsicherung und Arbeitslosengeld wesentlich mehr.“