Grüne, SPD und FDP kämpfen weiter um Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung

Die in Bayern so erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen steht auf der Kippe. Ein gemeinsamer Antrag der Landtags-Fraktionen von FDP, Grünen und SPD zur nahtlosen und dauerhaften Fortführung des Projekts ab September 2022 wurde heute im Haushaltsausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt und in die Haushaltsberatung abgeschoben.  

Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, die beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden. Ursprünglich wollten CSU und Freie Wähler das Programm schon in diesem Jahr heimlich auslaufen lassen. Erst nach massiver Intervention und öffentlichem Druck der demokratischen Oppositionsfraktionen wurde die Finanzierung mit Mitteln aus dem Sonderfonds Corona zumindest bis September 2022 sichergestellt.

Angesichts der nunmehr weiterhin ungewissen finanziellen Zukunft pochen die haushaltspolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen Dr. Helmut Kaltenhauser, Claudia Köhler und Harald Güller auf die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung.

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „Wertschätzung sieht anders aus. Alle Hilferufe von Unternehmen zeigen es deutlich: Wir müssen uns unbedingt um die Ausbildung dieser jungen Leute kümmern und dürfen auch die Wirtschaft nicht hängenlassen. Wir haben viel zu wenig Auszubildende und brauchen dringend Fachkräfte. Zudem hat jeder eine Chance verdient. Die Träger, das Personal und die Schulen brauchen endlich Planungssicherheit, wie es weitergehen soll.“

Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für uns ist klar: Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine wegweisende Maßnahme, damit Jugendlichen der erfolgreiche Übergang von der Schule zur Ausbildung und in das Berufsleben gelingen kann. Das Verhalten unserer Regierungsparteien ist erschütternd und zeigt das Desinteresse an den eigentlichen Bedürfnissen der jungen Menschen. Wir fordern finanzielle Sicherheit für die Träger der Berufseinstiegsbegleitung. Junge Menschen brauchen Sicherheit und Planbarkeit. Dass CSU und Freie Wähler blind darauf vertrauen, dass die Ministerien schon irgendwas machen, gleichzeitig nicht bereit sind, notwendige Gelder zuzusichern, ist enttäuschend. Wir fordern endlich Klarheit und vor allem Einsatz von der Staatsregierung: Die notwendigen Finanzmittel müssen zur Verfügung gestellt werden!"

Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Das heutige Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss war mehr als beschämend. Die CSU hat sich komplett aus der Verantwortung gestohlen und jede Stellungnahme verweigert. Die Freien Wähler wichen jeder inhaltlichen Debatte aus und blieben damit jegliche Antwort auf drängende Fragen wie zu Qualitätsverschlechterungen oder fehlende Sicherheit für Mitarbeiter schuldig. Wir werden es der Bayern-Koalition aber nicht durchgehen lassen, dass sie die jungen Menschen so schamlos im Stich lassen will, und weiter für die Fortsetzung des Berufseinstiegsbegleitung kämpfen.“