Grüne zum ORH-Bericht: „Taten statt Worte sind gefragt“

„Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit ansteigen – in den vergangenen zehn Jahren haben sich diese auf acht Milliarden Euro und mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben verdoppelt. „Permanent werden neue Projekte angekündigt und Geld bereitgestellt, aber nicht oder nur verzögert gehandelt“, so Claudia Köhler. „Das heißt: Wir müssen vom großen Redenschwingen endlich in die Umsetzung von notwendigen Investitionen kommen. Taten statt Worte sind gefragt.“

So im Bereich der Digitalen Bildung: Hier sind 130 Millionen „übriggeblieben, die man dringend für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen hätte nutzen müssen. Da hakt es nämlich gewaltig. Ausbaden muss diese Untätigkeit die Schulfamilie, während das Geld als Ausgaberest stehen bleibt“, so Claudia Köhler: „Dazu kommt noch, dass die Staatsregierung Gelder einfach umwidmet“. Der ORH moniert, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro für die Hightech Agenda Bayern Plus, ergänzend zum 2019 beschlossenen Sonderprogramm, unmittelbar mit der Not der Corona-Pandemie begründet werden. Claudia Köhler: „Das ist Zweckentfremdung und Intransparenz: Geld für weitere Satelliten mit hochtrabenden Namen wie „Demonstrator-Mission“ in den Etat zu schwindeln und aus dem Corona-Hilfsfonds zu nehmen. Diese Fehlentscheidung muss diese Woche mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 dringend korrigiert werden.“