Grundstück TU Nürnberg: Explosion der Kosten durch Söders Ankündigungspolitik

„Absolut absurd: Ein öffentliches Bahngrundstück wird vom Bund günstig abgestoßen, jahrelang brach liegen gelassen und dann für ein Vielfaches vom Bayerischen Staat, genau gesagt vom damaligen Finanzminister Söder, zurückgekauft. Was ist das für ein Zeichen? So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Sie bezieht sich auf den Kauf eines Grundstücks für die neue Technische Universität Nürnberg. Bekannt war bereits, dass Bayern dafür 44,5 Mio. Euro mehr gezahlt hat als das Grundstück ohnehin wert war. Claudia Köhler: „Das Wissenschaftsministerium konnte auch auf mehrere Anfragen der Landtags-Grünen nicht erklären, wie genau es den Differenzbetrag zwischen Wert und Kaufpreis dem Grundstockvermögen wieder zuführen wird. Schon einmal rügte der ORH dieses Gebaren.“

Nun wollen die Grünen der Sache auf den Grund gehen und genau wissen, wie das Grundstück die öffentliche Hand verließ und unter Finanzminister Söder teuer zurückgekauft wurde. Zur Klärung hat der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anton Hofreiter eine Anfrage zum ursprünglichen Wert des ehemaligen Bahn-Grundstücks gestellt. Die Antwort zeigt: Die dem Bund gehörende Deutsche Bahn AG verkaufte 2003 im Areal Güterbahnhof Nürnberg Süd eine Fläche von 92ha an die eigene Tochter Aurelis Real Estate GmbH. Die Aurelis wiederum wurde im Jahr 2007 privatisiert, womit die Spekulation begann. Der Buchwert des gesamten Grundstücks betrug im Jahr 2006 nach Informationen der Bundesregierung ca. 37,4 Mio. Euro. 2018 kaufte der Freistaat Bayern ein wenig mehr als ein Drittel der Fläche zurück, nämlich 37,45 ha, um den von Söder bereits verkündeten Standort der neuen TU Nürnberg zu sichern. Den Preis ließ er sich von Aurelis diktieren. Der Kaufpreis für diese Teilfläche betrug 90,8 Mio. Euro. Claudia Köhler: „Das bedeutet eine Versechsfachung des Preises - zu Lasten der öffentlichen Hand – zu Gunsten der Aurelis, die ohne zu bauen einen hohen Spekulationsgewinn erzielt hat.“

Dr. Anton Hofreiter: "Das ist ein Beispiel für die unsinnige Privatisierung großer Flächen, die im Besitz der Bahn waren und somit der Bundesrepublik Deutschland gehörten. Als die Bahn börsentauglich gemacht werden sollte, begann der Ausverkauf - heute braucht die öffentliche Hand gerade diese stadtnahen Flächen. Wenn dann noch Markus Söder für ein Prestigeprojekt ein Grundstück sucht, wird es richtig teuer und der Profit fließt in private Taschen." Claudia Köhler: Wer als Regierung ein so großes Projekt wie den Neubau einer Uni ankündigt, sollte vorher die Grundstücksfrage klären. Sonst hat der Staat die schlechteste Verhandlungsposition. Unsere Grüne Forderung: Künftig brauchen wir präzise und transparente Grundstückswertermittlungen, die dann auch als verbindliche Orientierungsmarken dienen müssen.“