Haushalt 2021: Jetzt ist die Zukunft!

„Dieses Haushaltsjahr ist ein entscheidendes Jahr für die Weichenstellungen in die Zukunft“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, zu Beginn der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 10. Februar 2021. „Wir müssen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und endlich zielgerichtet in Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren.“

Kern des grünen Haushalts ist dabei die grüne Klimamilliarde, die für die Verbindung von Infrastrukturausbau und Klimaschutz eingesetzt werden soll. „Finanziert wird unsere Klimamilliarde durch Green Bonds, aufgelegt vom Staat*, der damit sinnvoll in den ökologischen Umbau einsteigt und gleichzeitig Kapitalanlegenden ermöglicht, garantiert in die ökologische Transformation zu investieren und diese damit zu ermöglichen“, so der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent.

Mit der grünen Klimamilliarde sollen dabei unter anderem das Energiesystem der Zukunft gestaltet, Moore renaturiert, die ökologische Landwirtschaft gefördert, öffentlicher Nahverkehr gesichert, Schulen und Hochschulen saniert und die Infrastruktur für die Menschen verlässlich ausgebaut werden. „Chancengerechtigkeit in der Bildung ist nicht nur sozial, sondern auch volkswirtschaftlich intelligent“, so Claudia Köhler. „Mehr Personal und Qualitätsinvestitionen bei der Kinderbetreuung und Pflegeplätze und Stützpunkte statt Pflegegeld: Wir Grüne machen mit dem grünen Haushalt 2021 aus dem „immer mehr und weiter“ auf Kosten der nächsten Generationen ein „immer besser“ für unser aller Zukunft.“

* nach den Green Bond Principles der ICMA International Capital Market Association, die am grünen Kapitalmarkt sehr gefragt sind