Haushalt 2022 ohne Richtung und ohne Ziel

„Wohin geht die Reise unseres Landes, Herr Söder? – denn der Haushalt 2022 lässt keine Richtung und kein Ziel erkennen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen in der Plenarsitzung am 7. Dezember (ab 14.00 Uhr). „Hier den Klimaschutz ausrufen, aber im Haushalt 400 Millionen für den Neubau von Staatsstraßen ansetzen und bei allen Haushaltstiteln, in denen das Wort Klimaanpassung vorkommt, kürzen. Hier den Wassercent ausrufen, aber im Haushalt nicht einmal erwähnen. Der vorgelegte Entwurf hat keine Richtung und kein Ziel – genau wie der Regierungsstil des Ministerpräsidenten.“
 
Die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler ist zudem entsetzt, wie spät der Haushaltsentwurf für 2022 wieder im Parlament behandelt werden kann. Erneut muss das erste Quartal 2022 mit einer vorläufigen Haushaltsführung auskommen. „Stellen können so erst frühestens ab April besetzt werden, freiwillige Leistungen sind aufgeschoben. Die Kommunen müssen mit ihrer Kalkulation warten, Träger und Vereine hängen in der Luft, weil die Förderung nicht klar ist. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es eine vorausschauende und verlässliche Planung für Menschen und Unternehmen.“

Den grünen 10-Punkte-Plan für Bayern bis 2030, unter dem Motto „klimaneutral, klimafit und klimafest“ finden Sie hier und im Anhang!