Jetzt ist die Zukunft

Dieses Haushaltsjahr ist ein entscheidendes Jahr für die Weichenstellungen in die Zukunft. Wir müssen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und endlich zielgerichtet in Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren.
71 Mrd. Euro stehen in diesem Jahr – einschließlich der Corona bedingten Ausgaben - für Bayern zur Verfügung. Daraus ließe sich etwas machen. Leider reicht es bei der Staatsregierung nur für ein „weiter so“ und Kosmetik wie das Pflegegeld.
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Es ist ein Skandal, wieviel Geld die Regierung ausgeben will, um besser auszusehen, statt um besser zu werden.“ Dabei müssen wir besser werden - bei der Digitalisierung, der Infrastruktur, dem Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen einen ausgereiften Plan für ganz Bayern.
Über 200 Grüne Änderungsanträge hatten wir dazu in die Haushaltsdebatte eingebracht.
Damit machen wir Grüne aus dem „immer mehr und weiter“ auf Kosten der nächsten Generationen ein „immer besser“ für unsere Zukunft.

Beispielhaft hier ein paar Zahlen und Eckpunkte unseres Haushaltsentwurfs:

Sozialer Zusammenhalt
300 Mio. Euro für die Bezirke für soziale Infrastruktur, Kliniken, Teilhabe
80 Mio. Euro: inklusives Wohnen für Menschen mit Behinderung
50 Mio. Euro Einführung eines Gehörlosengeldes
45 Mio. Euro für mehr Qualität in KiTas
150 Mio. Euro für die Wohnraumförderung

Mehr Pflegeplätze statt Pflegegeld:
Verbesserung der Pflegeinfrastruktur, Ausbildung und Digitalisierung
60 Mio. Euro

Lebensraum Schule / Schulen sanieren
300 Mio. Euro

Ökologischer Transformationsfonds
300 Mio. Euro: Wir müssen die mittelständischen Unternehmen in Bayern bei der Ökologisierung ihrer Produkte und Produktionsprozesse bestmöglich unterstützen, damit diese den Strukturwandel bewältigen können

Energie und Klima
80 Mio. Euro Förderprogramm Energiesystem der Zukunft
80 Mio. Euro Ausbau von Nahwärmenetzen
10 Mio. Euro Moorrenaturierung
25 Mio. Euro Böden und Trinkwasser schützen
40 Mio. Euro für die ökologische Landwirtschaft: Ökolandbau, Weidehaltung, Moorwirtschaft, Forschung

Bayern spart Energie:
Energetische Sanierungen von staatlichen Gebäuden und Energetische Sanierung kommunaler Gebäude
Kommunale Klimaschutzmanager*innen
Zuschüsse zur Sanierung privater Gebäude
Green Hospital: Energieeffizienz aus in Kliniken
insgesamt rund 230 Mio. Euro

Flächen sparen
Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“

Verkehr
25 Mio. Euro Ladeinfrastruktur und Elektromobilität
50 Mio. Euro Verbesserung des Zugangebots
70 Mio. Euro Schienenwege und Elektrifizierung
12 Mio. Euro: Elektrobusse
100 Mio. Euro: einfache und günstige Tarife im ÖPNV und 365 Euro Ticket

Infrastruktur für den Radverkehr:
Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr in ganz Bayern
Bau von Fahrradabstellanlagen
Bike & Ride-Anlagen
Bau von Radschnellwegen
Bau von Radwegen
46 Mio. Euro 2020, 210 Mio. Euro für die Folgejahre,
also ein Paket von rund 250 Mio. Euro

Digitalisierung
Lehrer*innen fortbilden
Digitale Endgeräte für Justiz und Polizei
Digitalisierung der Gesundheitsämter
Gesundheitssystem
bessere Koordination der Digitalisierungsmaßnahmen innerhalb der Staatsregierung
insgesamt rund 30 Mio. Euro

Starke Justiz für Bayern:
Stellen für Gerichte, Strafvollzug, Bewährungshilfe
13 Mio. Euro

Green Bonds
Bei der Finanzierung wollen wir neue Wege gehen
Wir wollen 1 Mrd. Euro über so genannte Green Bonds finanzieren, über Anleihen, die für grüne Investments zertifiziert sind. Damit können sich Private am staatlichen Klimaschutz beteiligen.