Söders Moorleichen

„Der Oberste Rechnungshof bestätigt, was wir seit Jahren anmahnen: Diese Regierung, besonders Herr Söder, redet gern vom Klimaschutz und setzt kaum etwas um. Durch den schlichten Ankauf von Moorflächen wurde für den Klimaschutz bisher gar nichts erreicht. Statt Kohlenstoff wurde nur Steuergeld versenkt. Unkoordiniertes Vorgehen, keine klare Zielsetzung und insgesamt viel zu wenig echter Schutz: Die Moorschutzpolitik der Staatsregierung ist weitgehend wirkungslos geblieben.“, stellt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, fest.

In einer beratenden Äußerung (Anhang) teilt der ORH mit, dass die Staatsregierung seit 2003 zwar Mittel für Moorschutz bereitstelle, jedoch weder konkrete Zielfestsetzungen noch Schwerpunkte noch Zeitpläne ausweise.

Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzt: „Wir müssen das riesige Potenzial unserer bayerischen Moore nutzen und sie zu Klimaschutzgebieten ausbauen. Der Dreifach-Effekt für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt ist einfach unschlagbar. Markus Söder soll endlich aufhören, beim Klimaschutz eine Blendgranate nach der nächsten zu zünden. Damit vernebelt er lediglich sein Nichtstun. Das Versagen der Staatsregierung bei den Moorrenaturierungen hat der ORH nun sozusagen schriftlich testiert.“