„Staatsregierung lässt Bürgerinnen und Bürger im Stich“

Am Freitag, 10. September 2021, hat der Bundesrat über ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe abgestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich hierzu enthalten. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Claudia Köhler:

„Ich fasse es nicht, wie abgestumpft die Söder-Regierung offenbar ist. Das Hochwasser hat unglaublich viele Menschen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in große Nöte gebracht. Existenzen wurden zerstört, Familienhäuser und Geschäftsräume verwüstet, es gibt Todesfälle zu beklagen. Großmäulig hat die Söder-Regierung in ihrer Kabinettssitzung von Hilfe gesprochen, obwohl sie selbst solche Hilfen per Haushaltsgesetz eigentlich ausgeschlossen hatte. Wenn es dann aber mehr als schöne Ankündigungen braucht, ist davon nichts übrig und unsere Bürgerinnen und Bürger werden im Stich gelassen. Dieses unsägliche Verhalten muss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag. Hier müssen alle Fakten auf den Tisch! Wenn alle Bundesländer so abgestimmt hätten wie Bayern, gäbe es die Hilfen jetzt überhaupt nicht!“