Bayern braucht Antworten – Haushaltsentwurf jetzt vorlegen!

„In diesen Zeiten der Krise müssen wir den Menschen in Bayern Sicherheit geben“, sagt Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin. „Dazu gehört auch, dass Menschen, Unternehmen und Kommunen wissen, wie es um den Staatshaushalt im kommenden Jahr bestellt sein wird. Doch die Söder-Regierung bleibt untätig. Sie hat wieder versäumt, den Haushaltsentwurf pünktlich, in der ersten Sitzung im Oktober, vorzulegen. Das verunsichert, das sorgt für Stillstand und das vergrößert die Probleme.“

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit dem Dringlichkeitsantrag „Schnelle Lösungen in und für Bayern – Haushaltsentwurf für 2023 umgehend vorlegen“ in der Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, zum Handeln auf.

Der nächste Haushalt muss folgende Posten zwingend enthalten:

• einen Härtefallfonds Bayern in Höhe von 200 Mio. Euro, um Familien und einkommensschwache Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten
• die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, damit es auch in Bayern ab Januar gelten kann
• Fördermittel für Kommunen zur Investition in klimaneutrale Energien
• Mittel, um A13 für Lehrkräfte aller Schularten sowie genügend Stellen auf den Weg zu bringen
• ein Investitionsprogramm für Fachkräfte in Kitas und mehr Betreuungsplätze

Claudia Köhler erklärt: „Auch auf Landesebene erfordern aktuelle Krisen schnelle Lösungen. Wenn die bisherige Regierung den Haushalt wieder bis spät ins nächste Jahr verschleppt, steht der Freistaat ab Januar gezwungenermaßen still. Das ist verantwortungslos und in dieser Zeit ein fatales Signal für Menschen und Kommunen in Bayern. Sie wollen jetzt wissen, wie sie bei den Heizkosten entlastet werden, wann das 49-Euro-Ticket kommt, wie es an Schulen und Kitas weitergeht, wann regenerative Energien wie Photovoltaik und Geothermie ausgebaut werden. Gute Politik gibt Antworten, statt abzuwarten.“