Gesetzentwurf Nachhaltigkeit für bayerische Finanzanlagen

Das Thema Nachhaltigkeit bestimmt seit einigen Jahren auch die Finanzpolitik und hat sich zu einem wichtigen Anlagekriterium an den Finanzmärkten entwickelt. Auch der Freistaat Bayern sollte sein Kapital, das z.B. in Stiftungen, in Unternehmensbeteiligungen oder im Pensionsfonds steckt, nach ökologischen und ethischen Aspekten anlegen. Dazu hat die Grüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Woche in zweiter Lesung im Landtag beraten wurde.

Dieser beinhaltet Kriterien, nach denen der Freistaat sein Geld nicht mehr ausschließlich renditeorientiert, sondern nach den so genannten ESG-Kriterien anlegen soll. Ausgeschlossen wären dann Anlagen in fossile Energien, Atomkraft und Staaten und Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen.

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, brachte es auf den Punkt: „Der bayerische Pensionsfonds soll nicht von der Produktion international geächteter Waffen profitieren, keine korrupten Regime über den Kauf ihrer Staatsanleihen stützen und keine Kinderarbeit ausnutzen.“

Das klingt selbstverständlich, für CSU und Freie Wähler ist das trotzdem nicht zustimmungsfähig.

Rede von Tim Pargent: Bayerischer Landtag - Player

Gesetzentwurf: Drucksache 18/19064 (landtag.de)