Mehr Vision weniger Gießkanne

Unsere Welt wird gerade von mehreren Krisen erschüttert: Klimakrise, Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Den Menschen in Bayern, in Deutschland, in ganz Europa macht das berechtigt Angst und bereitet ihnen Sorgen. Die Gesellschaft braucht jetzt dringend alle Bindekräfte der Politik und einen handlungsfähigen Staat, der in diesen unsicheren Zeiten das Land mit einem klaren Kompass aus Werten, Überzeugungen und klugen Ideen steuert.
 
In dieser Woche wurde im Bayerischen Landtag festgelegt, wofür die Staatsregierung im laufenden Jahr ihr Geld ausgeben wird. Der Haushalt bildet die Grundlage für die zukünftige Politik der Staatsregierung und damit für die politische Rahmenbedingen, Visionen unseres Bayerns und den Kompass, wie Herausforderungen angegangen werden. Wir finden: Es gibt große Versäumnisse in der Haushaltspolitik der Staatsregierung und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung gibt viel Geld aus, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.

Was Bayern braucht: Eine Politik, die in unsere Zukunft investiert und Rahmenbedingungen für ein gutes Leben schafft. Die Politik der Söder Regierung hat das alleinige Ziel, Einzelinteressen zu bedienen, ohne Strukturen wirklich besser zu machen. Mehr Geld pro Kind löst für Eltern noch lange nicht das Problem, einen Betreuungsplatz zu finden. Unsere Schulen, unsere Unis, unser Schienennetz, unsere öffentlichen Schwimmbäder, unsere digitale Verwaltung – das sind Baustellen, die seit Jahren auf echte Lösungen warten, Baustellen, bei denen große Investitionen dringend nötig sind. Hier geht es ums Gemeinwohl, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ums „große Ganze“.

• Änderungsanträge Teil I
• Änderungsanträge Teil II
• Änderungsanträge Teil III