Schnelle Lösungen in und für Bayern – Haushaltsentwurf 2023 umgehend vorlegen

Außer Forderungen an den Bund zu stellen, ist von der Söder-Regierung seit Monaten nichts mehr zu hören. In Bayern passiert wenig, in der Haushaltspolitik gibt es nur Ankündigungen, keine Taten.

Aber die Lage ist ernst. Es brennt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen schnelle Lösungen in Bayern. Auch Lösungen, die Geld kosten. Aber. Wo bleibt der Haushalt? Wenn die Staatsregierung noch länger abwartet, kann der Haushalt 2023 frühestens im April 2023 in Kraft treten.

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, hat die Söder-Regierung daher per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Entwurf für den Staatshaushalt 2023 umgehend vorzulegen, damit der Landtag mit der Beratung beginnen kann.

Alle, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, brauchen Planungssicherheit. Jetzt. Und auch die Exekutive muss arbeiten können. Unsere Behörden brauchen notwendige Stellen und Mittel. Unsere Kommunen brauchen verlässliche Zusagen und Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen wissen, was gefördert wird, wo sie unterstützt werden.

Konkret muss der Haushalt 2023 Folgendes enthalten:

• einen Härtefallfonds Bayern, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energieknappheit und die steigenden Preise abzufedern
• eine Finanzierung des 49-Euro-Tickets
• Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur für eine klimaneutrale Energieversorgung, insbesondere bei Geothermie und Wärmenetzen
• die Finanzierung der Besoldung aller Lehrkräfte an Bayerns Schulen nach A13 und
• Mittel für eine verlässliche Kinderbetreuung