„Söder hinterlässt uns nur hohe Schulden“

Zur Stellungnahme des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu den anstehenden Haushaltsberatungen erklärt Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: 

"Der ORH-Bericht zeigt: Söder hinterlässt uns nicht nur eine marode Infrastruktur, sondern auch richtig hohe Schulden. Jetzt rächt sich bitter, dass er in den konjunkturell guten Jahren mit hohen Steuereinnahmen nicht vorgesorgt hat. Das Geld war da!“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung, die Ausstattung des öffentlichen Verkehrsnetzes, von Hochschulen oder dem Gesundheitssystem. „Trotz hoher Steuereinnahmen geht ihm jetzt das Geld aus.“

Schon 2021 hatten die Landtags-Grünen die Finanzierung der Hightech Agenda Plus und die Satelliten-Missionen aus dem Coronafonds in Frage gestellt und ihre Zustimmung verweigert. „Söder hat hier seine eigenen Prestigeprojekte hineingeschummelt. Wir konnten deshalb nicht zustimmen“, erklärt Claudia Köhler. „Noch schlimmer ist jedoch: Die Staatsregierung hat es während der Pandemie versäumt, ausreichend Kapazitäten zum Beispiel in den Gesundheitsämtern aufzubauen. Stattdessen versickerten die zusätzlichen Steuereinnahmen in Söders Selbstdarstellung.“

Die Landtags-Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen nach Jahrzehnten des Investitionsstaus möglich zu machen. „Und zwar ohne Haushaltstricks und mit voller Transparenz“, fordert Claudia Köhler. „Das ist jetzt dringend nötig! Dieses Schönreden und Zögern der CSU will keiner mehr hören. Es zerstört wichtiges Vertrauen – gerade in diesen schwierigen Zeiten."