Warten auf den Haushalt 2023

In zwei Wochen beginnt das Jahr 2023, aber mit einem beschlossenen Staatshaushalt ist vor Ende März 2023 nicht zu rechnen. Denn schon zum fünften Mal in Folge legt die Staatsregierung ihren Entwurf viel zu spät vor – und das mitten in Krisenzeiten. Die Folge ist, dass der Haushalt erst im April 2023 in Kraft treten kann und somit in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 finanzieller Stillstand in Bayern herrscht.

Das lange Warten wäre nachvollziehbar, wenn die Krisen substanziell im Haushalt berücksichtigt würden und schnell helfen könnten. Tatsächlich ist der lange angekündigte Härtefallfonds für Unternehmen und Haushalte, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, noch ohne jede Zweckbestimmung und soll jetzt – mangels Haushaltsplans – per Notbewilligung umgesetzt werden. Der Härtefallfonds ist wichtig, darf aber rechtlich nicht so fragwürdig umgesetzt werden. Die Staatsregierung riskiert damit, dass der Fonds aus rechtlichen Gründen scheitert – zu Lasten aller, denen z.B. bei ihren Energierechnungen dringend geholfen werden muss.

Bei Investitionen in den Klimaschutz, wie z.B. der Ausbau der Geothermie, herrscht weitgehend Fehlanzeige. Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagt: „Der Entwurf enthält nichts Strukturelles, das Bayern durch schwierige Jahre tragen könnte. Nicht mal die Umsetzung verkündeter Ziele, wie die Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, finden sich im Entwurf wieder. Wir fordern die Staatsregierung daher auf nachzusteuern. Wann, wenn nicht jetzt, soll in eine tragfähige Energiepolitik investiert werden? Unsere Änderungsanträge werden konkrete Investitionen in die Energiewende und Energiesicherheit aufzeigen, echte Verbesserungen für das Angebot im öffentlichen Nahverkehr, Investitionen in soziale Strukturen, z.B. in der Pflege, und ein besseres Bildungsangebot."