Bayerische Musikschulen nicht kaputtsparen!

Musikunterricht in Bayern darf nicht zum Luxusgut werden. Er muss für Eltern und Kommunen bezahlbar und damit für alle Kinder zugänglich bleiben, fordern GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag. Hintergrund: Die vom Verband Bayerische Sing- und Musikschulen (VBSM) beantragte Förderung ist im Haushaltsentwurf 2023 der Staatsregierung deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Dabei war dem Verband ein wesentlich höherer Zuschuss in Aussicht gestellt worden, wie jüngst auch einem Brandbrief des VBSM an das Finanzministerium zu entnehmen war.

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Landtags-Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP eine bessere Förderung der Sing- und Musikschulen erreichen (Livestream am kommenden Montag*). Sie sehen eine Erhöhung um drei Millionen Euro vor, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen. Dieser liegt derzeit bei rund zwölf Prozent – und ist damit weit entfernt von der im bayerischen Musikplan angestrebten und von der Staatsregierung als angemessen bezeichneten Zuschusshöhe von 25 Prozent. Der Verband selbst fordert 15 Prozent Lehrpersonalkostenzuschuss.

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, erklärt: „Es ist wieder typisch. Bei der Kultur und bei den Kindern spart diese Regierung besonders gerne. Und das, obwohl aus Verbandskreisen zu hören war, dass Minister Blume wesentlich höhere Mittel zugesagt habe. Wir fordern: Der Unterricht an Sing- und Musikschulen darf nicht zum Luxusgut werden! Er muss für die Eltern bezahlbar und damit für alle Kinder zugänglich bleiben.“

Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Es ist unverständlich, dass die schwarz-orange Koalition die Sing- und Musikschulen wieder mal im Regen stehen lässt. Hier ist jeder Cent gut investiert, denn damit fördern wir die kulturelle Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese dauerhafte Unterfinanzierung muss aufhören. Der Freistaat muss seinen Verpflichtungen nachkommen und die zugesagte Finanzierung übernehmen. Dass Kommunen, von denen viele finanziell überlastet sind, diese Mittel nun einfordern, ist wichtig und richtig!“

Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, erklärt: „Der Personalkostenzuschuss erreicht nicht einmal die auf Verwaltungsebene diskutierten 15 Prozent, geschweige denn die im Musikplan genannten 25 Prozent. Schlimmer noch: Der Haushaltsansatz ist kaum verändert, aber die Kosten steigen erheblich, so dass die Förderquote weiter sinkt. Seit Jahren versäumt es die Staatsregierung, für die öffentlichen Sing- und Musikschulen eine zukunftsfähige Finanzierung sicherzustellen. Dabei ist die Begegnung mit der Musik so wichtig für die Entwicklung unserer Kinder!“

*Am Montag, 27. Februar, ab 14.30 Uhr wird der Einzelplan 15 Wissenschaft und Kunst mit dem Budget für die Sing- und Musikschulen im Landtag im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten. Die Debatte wird im Live-Stream übertragen.

Hintergrund:

Sing- und Musikschulen spielen eine tragende Rolle in Bayerns Musiklandschaft. Neben dem Unterricht für verschiedene Instrumente gibt es oft noch weitere Angebote, wie etwa kostenlose Singklassen in Grundschulen oder musikalische Frühförderung in Kindergärten. Zudem haben sich die Musikschulen bereit erklärt, sich mit ihrem staatlich geprüften musikpädagogischen Personal bei der Gestaltung des gesetzlich verankerten Ganztagsanspruchs in der Kinderbetreuung zu engagieren. Für Kindertagesstätten und allgemeinbildende Schulen wäre dies eine wichtige und notwendige Stütze.
Ziel der staatlichen Unterstützung von Sing- und Musikschulen in Bayern ist es, damit allen Menschen in Bayern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, ein bezahlbares Unterrichtsangebot zur Verfügung zu stellen. Fällt der staatliche Zuschuss nun geringer aus als eingeplant, kann dies weitreichende Folgen haben, von Stundenkürzungen über lange Wartelisten für Schüler*innen bis hin zur finanziellen Schieflage der Institutionen, die teils noch mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.