Grüne Anträge zum Haushalt 2023

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat diese Woche die Beratungen zum Staatshaushalt 2023 fortgesetzt. Themen waren insbesondere Hochschulen, Kultur, Umwelt, Bauen und Verkehr.

Schwerpunkte grüner Änderungsanträge sind eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Nah- und Radverkehr, ein Moratorium für den Staatsstraßenneubau und eine verstärkte Förderung des Wohnungsneubaus.

Im Umwelthaushaushalt lag der Schwerpunkt beim Thema Wasser. Trockene Sommer mit Ernteausfällen und niedrigen Grundwasserständen mahnen, deutlich sparsamer mit der Ressource Wasser umzugehen und sie vor Geschäftemacherei zu schützen. Wir haben daher für den Etat des Umweltministeriums die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts beantragt. Grundwasserentnahmen können so finanziell bewertet werden und es würde überhaupt endlich gemessen, wer wieviel Wasser entnimmt. Außerdem muss die Umsetzung der so genannten Wasserrahmenrichtlinie deutlich besser finanziert werden. Dabei geht um die Wasserqualität in den bayerischen Flüssen und dem Hochwasserschutz.

Grüne Änderungsanträge zum Haushalt lehnen die Regierungsfraktionen – unabhängig vom Inhalt – grundsätzlich ab. Einen Erfolg konnten wir trotzdem erreichen: Die Finanzierung der Sing- und Musikschulen wird in diesem Jahr um eine Million Euro erhöht. Das erreichte ein fraktionsübergreifender Antrag von uns GRÜNEN, SPD und FDP. Im Haushaltsentwurf waren viel weniger Mittel veranschlagt als vom Minister zugesagt. Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, macht klar: "Gerade an Kindern und Bildung darf nicht länger gespart werden!"

In der kommenden Woche stehen die Etats für Landwirtschaft und für Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung. Beschlossen wird der Gesamthaushalt erst in der Woche vor den Osterferien.