Haushaltspolitik in Schockstarre

Der Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Haushalt für Bayern 2023 beschlossen. 71 Mrd. Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Das klingt viel, sagt aber nichts über eine sinnvolle Haushaltspolitik aus. Herausragende Neuerungen lassen sich im Haushalt nicht finden. Antworten auf die Krisen der Zeit auch nicht. Der ganze Haushalt zeigt die Schockstarre, in der sich die Staatsregierung seit der Bundestagswahl 2021 befindet. Entscheidungen werden vertagt, wie z.B. die Einführung eines Wassercents, der zu mehr Sparsamkeit im Umgang mit unserem Grundwasser führen würde, und in die nächste Wahlperiode verschoben.

Tatsächlich haben wir aber jetzt und nicht erst nach der Landtagswahl mit mindestens drei Krisen hintereinander oder gleichzeitig zu tun: eine soziale Krise, die durch die Inflation noch verstärkt wird, die Coronapandemie ist hoffentlich zu Ende, ihre finanziellen Folgen aber noch lange nicht. Und es herrscht Krieg in der Ukraine, was mit zusätzlichen finanziellen Anforderungen des Staates und einem Inflationsdruck durch gestiegene Importpreise für fossile Energie und Lebensmittel verbunden ist. Die Tilgung der Schulden aus der Coronakrise wird daher nicht leicht.

Gleichzeitig müssen wir den Investitionsstau angehen. Wir müssen in die Energiewende, in die Verkehrswende, in Bildung, in Klimaschutz, in Wasserschutz, in unser aller Lebensgrundlagen investieren. Wir müssen bestehende Förderungen endlich auf ihre Wirkungen hin untersuchen und die Förderkriterien anpassen. Wir müssen unsere öffentlichen Verwaltungen besser ausstatten. Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität muss effektiver bekämpft werden.

Wir haben dazu ein Antragspaket mit über 220 Änderungsanträgen vorgelegt. Nichts davon wurden aufgenommen. Die Regierungsfraktionen haben alle abgelehnt, auch die Anträge der anderen demokratischen Oppositionsparteien.

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Richtung CSU: „Wenn Sie so weitermachen, werden Sie uns in auch Bayern einen Scherbenhaufen hinterlassen. Sie können sich keinen schlanken Fuß mehr machen und mit ein paar Prestigeprojekten die Probleme überdecken.“