ORH-Bericht 2023: Anspruch und Wirklichkeit endlich zusammenbringen!

Zur Stellungnahme des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) erklärt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher:

„Der Bericht des Obersten Rechnungshofs zum Haushalt der schwarz-orangen Staatsregierung bestätigt unsere Einschätzung. Wir sehen hier in vielen zentralen Punkten das omnipräsente Söder-Muster: Viel Symbolpolitik, ganz viel ankündigen und am Ende ganz wenig umsetzen. Bayerns Versprechen-Brecher schlägt auch hier wieder zu!“

Die Kritik der Landtags-Grünen bezieht sich vor allem auf folgende, auch in der Stellungnahme des ORH bemängelte, Bereiche: Nicht abgerufene Investitionszuschüsse, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. So steigen die so genannten Haushaltsreste immer weiter (von 8,2 Milliarden auf 9,2 Milliarden Euro). Vor allem in der Wirtschaftsförderung werden sie aber nicht abgerufen, was Tim Pargent als Indiz dafür sieht, dass viel angekündigt, aber wenig umgesetzt wird. Währenddessen verschlechtert sich der Zustand der bestehenden Infrastruktur weiter und dennoch werden fleißig neue Straßen gebaut, statt in den Bestand zu investieren.

„Ein Neubaustopp für Staatsstraßen und die Verwendung des gesamten Staatsstraßenetats für den Straßenerhalt wäre aus unserer Sicht ein Teil der Lösung“, so Tim Pargent.

„Bei der Digitalisierung kritisiert der Oberste Rechnungshof, wie auch wir, die viel zu weit verzweigte Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung und er greift unsere langjährige Grüne Forderung auf, die Systembetreuung in Schulen mehr auf Fachkräfte außerhalb der Lehrerschaft zu übertragen. Beim Klimaschutz klafft allerdings die allergrößte Lücke zwischen Anspruch und Realität. Während die Menschen überall in Bayern intensiv daran arbeiten ihre Ausgaben für Wärme und Energie zu senken, hat die Söder-Regierung keine Ahnung, wie viel Energie die Staatsgebäude verbrauchen. Die Daten sind unvollständig. Ein Energiecontrolling als Basis für Energiesparmaßnahmen kann so gar nicht stattfinden. Das heißt, dass Sparpotentiale nicht genutzt und sinnlose CO₂-Emissionen und Energiekosten verursacht werden. Was für ein schlechtes Vorbild!“