Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

München (24.2.2015/hla). „CSU-Ministerpräsident Seehofer lässt sich von den Partikularinteressen einzelner Unternehmer leiten und macht sich damit zum Büttel der Wirtschaft.“ Dieses harte Urteil fällt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, mit Blick auf Forderungen Seehofers nach mehr Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Es sei bezeichnend, dass diese nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gestellt würden.

München (4.2.2016/lmo). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

Der Haushaltsausschuss diskutierte diese Woche den so genannten Beteiligungsbericht Bayerns. Schwerpunkt war – neben den Messegesellschaften und den staatlichen Brauereien -  die Situation der bayerischen Spielbanken, die seit einigen Jahren am Rande der Rentabilität arbeiten.

„Steuerhinterziehung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer ist eine der einfachsten Sachen auf der Welt“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, den Steuerfall des früheren Eigentümer von Boehringer Mannheim. Presseberichten zufolge wurden Firmengelder und Verkaufserlöse auf Konten auf den Bermudas-Inseln versteckt, um dann einen Teil davon an spätere Erbinnen an den Finanzbehörden vorbei in Bayern zu verschenken. „Das alles blieb den bayerischen Finanzbehörden verborgen.“