Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles


München (1.6.2016/lmo). Zu Finanzminister Söders Steuerreformplänen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Kein Wunder, dass sich Finanzminister Söder jetzt so einspreizt: Der bisherige Stillstand geht ja auch klar auf seine Kappe. Jahrelang hat er vor dem Bundesfinanzminister gekuscht. Außer den Vorschlägen zur Nivellierung des Mittelstandsbauchs kam gar nichts von Söder. Jetzt verbreitet er ein Jahr vor den nächsten Wahlen große Hektik mit Plänen, die dann eh niemals umgesetzt werden. 

Der Flugverkehr ist ein wachsendes Problem für den Klimaschutz. Deshalb haben die Grünen im Landtag beantragt, die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr aufzuheben und einen Stopp Ausbaus der Flughafeninfrastruktur in Bayern gefordert.

München (11.5.2016/lmo). „Das Bildungssystem und die Inklusion an Schulen und Hochschulen sind unterfinanziert, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude wird vernachlässigt und Schulden werden von der CSU-Regierung versteckt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Das alles wird zu hohen Belastungen künftiger Generationen führen. Deshalb müssen Bildung, Klimaschutz, Inklusion und der Abbau der indirekten Verschuldung die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2017/18 sein.“

München (6.5.2016/hla). Zur aktuellen Steuerschätzung für Bayern erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Es sind auch die Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingspolitik, die den Konsum in Bayern anheizen und  damit für mehr Umsatz und mehr Beschäftigung sorgen. Das wiederum nützt den Steuereinnahmen. Ein Teil der Mittel fließt über die Umsatzsteuer wieder zurück in den Staatshaushalt.