Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

„Es kann nicht sein, dass die Erben von großen Vermögen besteuert werden, die Erben von Betrieben aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht", aus genau diesem Grund begrüßt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer.

Heftige Kritik an dem ‚Sonderinvestitionsprogramm Bayern Barrierefrei 2023‘ formulierte die Sozialpolitikerin Kerstin Celina im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer habe mit seinem Versprechen, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, bei den betroffenen Menschen mit Behinderung große Erwartungen geweckt. „Nun entpuppt sich das sogenannte Sonderinvestitionsprogramm als die größte Mogelpackung im gesamten Doppelhaushalt der Staatsregierung“, so Kerstin Celina.

Claudia Stamm: "Statt der behaupteten 200 Millionen werden nur 20 Millionen Euro zusätzlich investiert." Ein Jahr nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu machen, ist das großspurige Versprechen bereits wieder wie eine Seifenblase geplatzt.

Aller Selbstbeweihräucherung zum Trotz bleibt die Verschandelung des Sudelfelds eine völlig überstürzte Baumaßnahme. Zur Pressekonferenz des Tourismusverbands "Alpen plus" am 13.10. erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: "Das Hurra der Verantwortlichen vor der neuen Ski-Saison am Sudelfeld ist unverständlich."