Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

München (21.4.2016/lmo) Den Bericht des Obersten Rechnungshofes zur Situation des Bayerischen Rundfunks kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

Der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist nur noch Makulatur; faktisch ist er gekippt. Die Ministerpräsidenten waren aber nicht in der Lage einen neuen Staatsvertrag anzuschieben. Die Folge ist, dass in Deutschland sämtliche Anbieter von Sportwetten in einer Grauzone arbeiten, halb legal. Es ist zweifelhaft, ob das für die Verbraucher eine gute Lösung ist. Denn ohne staatliche Regulierung und Kontrolle sind Spielerschutz, Jugendschutz, Suchtprävention und Schutz vor Wettmanipulationen und vor Wettbetrug kaum umsetzbar.

Die Familie der Wittelsbacher, die Nachfahren der bayerischen Könige bis 1918, leben noch immer von ihrem früheren Vermögen. Sie konnten sich 1923 erfolgreich gegen eine Verstaatlichung wehren. Ihr Besitz wurde in eine öffentlich rechtliche Stiftung mit dem Namen „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ eingebracht, der bis heute hohe Erträge zugunsten der Wittelsbacher erwirtschaftet.