Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an, kritisiert Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, in der Debatte im Haushaltsausschuss zum Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Die Ausgaben sind  – auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen – 2013 um 6,8 Prozent, 2014 um 7,2 Prozent gestiegen. Dass Bayern trotzdem relativ gut dasteht, liegt an Einnahmen, die regelmäßig über den Erwartungen liegen, und an niedrigen Zinsausgaben.

München (26.4.2016/hla). Im Vorfeld des Delegiertentags des Bayerischen Beamtenbunds erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „In seinem Kampf gegen willkürlichen Stellenabbau in der bayerischen Verwaltung hat der Bayerische Beamtenbund meine volle Unterstützung. Leider geschieht die Personalplanung nie auf der Basis fundierter Analysen, wie zurückliegende Negativbeispiele zeigen.

München (25.4.2016/lmo). „Der ORH-Bericht 2016 zeigt deutlich: Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, zur morgigen Debatte um den Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Haushaltsausschuss. „Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen - Bayern profitiert dabei von der Nullzinspolitik der EZB, die Söder so gerne scharf kritisiert.“

Was haben der norwegische Staatsfonds, die Rockefeller-Stiftung, Leonardo DiCaprio, die  Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der holländische Pensionsfonds PFZW, die Allianz-Versicherung und die Stadt Münster in Westfalen gemeinsam? Alle ziehen sich aus der Finanzierung kohlebasierter Geschäftsmodelle zurück.